Heiko Recktenwald schrieb:

> Wir wollen keinen Buergerkrieg.

Wir wollen wehrlose Bürger.


ct
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Troll at work

Carsten Thumulla schrieb:

> Heiko Recktenwald schrieb:
>
> > Wir wollen keinen Buergerkrieg.
>
> Wir wollen wehrlose Bürger.

Wie der Sklavenbesitzer Thomas Jefferson schon sagte:

| Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die
| Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

Max Sievers wrote:
....
> | Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die
> | Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

Wer sich in der Regierung davor fürchtet, aus selbiger rauszufliegen,
hat darin sowieso nichts verloren.

Andreas

Heiko Recktenwald wrote:
> Andreas Krey wrote:
....
>> Das ist nämlich genau der Sinn des Gesetzes: Schon potentielle
>> Gewalttäter abfangen zu können.
>
> Der Sinn ist an sich auch sehr vernuenftig.

Ja, aber. Dann möchte man bitte den Wortlaut auch dem Sinn anpassen.

Monika Harms hat sich da ja auch gerade wieder massiv mit Ruhm
bekleckert: Behaupten, die Gesetze würden nur gegen böse Buben
in Stellung gebracht, während sie gerade zurückgepfiffen wurde,
weil sie ein eh schon weit ausgelegtes Gesetz noch weiter
überdehnt hat.

So wie's gerade kommt, fragt man sich schon ernsthaft, ob der
Gesetzgeber Mißbrauchsmöglichkeiten dummerweise oder aber
vorsätzlich einbaut.

> Wir wollen keinen
> Buergerkrieg. Der Begriff der Schutzwaffe ist aber trotzdem enger. Hat
> denn einer mal das BVerfG gefragt?

Das BVerfG kann gar nicht so schnell auffeudeln, wie die Regierung
die Gesetzeslandschaft vollmüllt. Hat mal jemand mitgezählt, wieviele
Dinge da anhängig sind?

Andreas

Max Sievers wrote:
>> > Wir wollen keinen Buergerkrieg.
>>
>> Wir wollen wehrlose Bürger.
>
> Wie der Sklavenbesitzer Thomas Jefferson schon sagte:
>
> | Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die
> | Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

Man muss sich von so Bestimmungen wie der im Versammlungsgesetz auch
nicht ins Bockshorn jagen lassen. Ein Volk, dass deswegen seine
Regierung so sehr fuerchtet, dass es nicht mehr demonstrieren geht,
waere schlicht bloed.

Heiko Recktenwald schrieb:

> Man muss sich von so Bestimmungen wie der im Versammlungsgesetz auch
> nicht ins Bockshorn jagen lassen. Ein Volk, dass deswegen seine
> Regierung so sehr fuerchtet, dass es nicht mehr demonstrieren geht,
> waere schlicht bloed.

Ein Volk, das sich solche Gesetze gefallen lässt, ist schlicht blöd.

Heiko Recktenwald schrieb:
> Max Sievers wrote:
>>> > Wir wollen keinen Buergerkrieg.
>>>
>>> Wir wollen wehrlose Bürger.
>>
>> Wie der Sklavenbesitzer Thomas Jefferson schon sagte:
>>
>> | Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das
>> Volk die
>> | Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.
>
> Man muss sich von so Bestimmungen wie der im Versammlungsgesetz auch
> nicht ins Bockshorn jagen lassen. Ein Volk, dass deswegen seine
> Regierung so sehr fuerchtet, dass es nicht mehr demonstrieren geht,
> waere schlicht bloed.

Das Volk als Masse ist blöd. Solche Gesetze funktionieren, nur wird der
Ausbruch um so stärker, je länger man ihn aufstaut.


ct
--
"Warum soll man sich freiwillig in die Knechtschaft eines
Beamtenapparates begeben?" Matthias Leisi

Hallo!

Heiko Recktenwald <me@privacy.net> wrote:
>Carsten Thumulla wrote:
>> In 50 Jahren 60 Änderungen oder umgedreht ist klar
>> zuviel. In wessen Interesse erfolgen diese Änderungen? Eine Verfassung,
>> die eine Rgierung ohne Volkseinfluß ändern kann ist schon an sich eine
>> Schande -- aus Sicht einer demokratischen Republik.

>Leider voelliger Bloedsinn, sorry.

Bei der durchschnittlichen Tendenz der rein von "oben" beschlossenen
Grundgesetzänderungen hielte auch ich ein obligatorisches Referendum als
zusätzliche Hürde zu der 2/3-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag auch
für sinnvoll. Ohne diese Hürde ist es gerade bei großen Koalitionen
(egal, ob sie offen oder verdeckt bestehen) es immer noch zu leicht,
Grundrechte direkt oder indirekt auszuhebeln/zu schwächen. Mit einer
solchen Hürde (wie sie z.B. in der Schweiz besteht), kommt man schlicht
nicht darum, sich einer öffentlichen Diskussion *und* einem
*verbindlichen* Entscheid zu stellen.

Grüße,

Hannah.