Heiko Recktenwald <me@privacy.net> wrote:
> Dirk Wolfgang Glomp wrote:
>> ...rechtsfreie Räume wie Guantanamo inclusive...
> Das ist was ganz, ganz anderes. Vor allem ist es der Idee nach kein Teil
> eines normalen Gerichtsverfahrens, sondern Teil des Krieges, eben ein
> Kriegsgefangenenlager.

Es ist eben kein Kriegsgefangenen-Lager, dort würden ja auch Regeln
gelten.

Viele Grüsse,
VB.
--
"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister

Carsten Thumulla wrote:
> Volker Birk schrieb:
>> Heiko Recktenwald <me@privacy.net> wrote:
>>> Und das steht jetzt wegen Schaeuble vor der Tuer? Glaubst Du das?
>>
>> Glauben ist etwas für Dich. Du scheinst diesem kranken Mann ja zu
>> glauben.
>
> Hi Volker,
>
> Beiß Dich nicht an Schäuble fest. Denk an Kanther und Schily. Es ist ein
> allgemeiner Trend. Der Staat wird seine Macht soweit ausdehnen wie er
> kann. Entweder es wächst Gegendruck oder es knackt irgendwann. Er greift
> inzwischen seine Begrenzung, die Verfassung, an. Diese Probleme sind
> allgemeiner Natur und brauchen Lösungen, die sich nicht nur auf Schäuble
> beziehen. Auch Aufklärung darf sich nicht nur auf Schäuble beziehen.

Es ist ganz falsch, diese Sachen zu personalisieren. Gefahrenabwehr ist
derren Beruf, dafuer ist ein Innenminister zustaendig. Krank ist das
nicht. Man muss sich schon sachliche Gegenargumente ausdenken. Sonst ist
das nur Maschinenstuermerei.

Daniel Cornel <dcornel@gmx.de> wrote:
> Einen Unschuldigen festzunehmen, in
> Untersuchungshaft zu stecken, zu überprüfen und dann wieder laufen zu
> lassen ist nicht das gleiche, wie ihn von vornerein nicht zu
> verhaften. Einem Menschen zu zeigen, dass andere Menschen - Polizisten
> - ihm seine unveräußerlichen Grundrechte nehmen können, ist eine
> Erfahrung, die viele Menschen in die Paranoia oder noch weiter treibt.
> Untersuchungshaft hinterlässt bei jedem Menschen irgendwelche Spuren,
> sei es Hass auf den Staat und die Staatsorgane, psychische Störungen
> oder sonstiges.

Das ist der Grund, weshalb nicht jeder gleich in Untersuchungshaft
kommt, sondern warum schon ganz konkrete Beweise vorliegen müssen, dass
jemand überhaupt verhaftet werden darf.

Das sieht unser Bundesinnenminister anscheinend anders.

Viele Grüsse,
VB.
--
"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister

Volker Birk schrieb:

> Das ist der Grund, weshalb nicht jeder gleich in Untersuchungshaft
> kommt, [...]

Nein, das ist sicherlich nicht der Grund.

--
| Man hat den Eindruck, dass für viele Deutsche die eigentliche Gefahr von
| Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ausgeht und nicht von
| Kriminellen.
-- Otto Schily

Heiko Recktenwald schrieb:

> Es ist ganz falsch, diese Sachen zu personalisieren.

ja

> Gefahrenabwehr ist deren Beruf,

Ja, Gefahren wehrt man ab, wo Gefahren sind. Wo keine sind ist das
Hysterie. Man hebt von den Realitäten ab, bis es wirklich kritisch wird.
Wir prodozieren grad eine Terrorblase. Wenn jeder verhaftete Verdächtige
als verhinderter Terrofall gezählt wird kommt das vielleicht der
Statistik zugute, aber ganz sicher nicht der Gesellschaft. Man drückt
sich vor dringenden Aufgaben, geht seinen Hobbys nach, wie
beispielsweise der Jagd von Wickelmützen am Hindukusch, und zu Hause
brennt die Bude ab. Keiner will es gewußt haben, aber die jetzige Krise
wurde seit zwei Jahren von den Spatzen verpfiffen.


ct
--
Datenschutzburkas für ALLE!

Heiko Recktenwald schrieb:

> Gefahrenabwehr ist deren Beruf, dafuer ist ein Innenminister zustaendig.

Nein, es ist dazu da, das Sicherheits/gefühl/ der Bevölkerung zu wahren.

> Krank ist das nicht.

Was hast Du denn für einen Gesundheitsbegriff?

> Man muss sich schon sachliche Gegenargumente ausdenken. Sonst ist
> das nur Maschinenstuermerei.

Ah, der Schäuble-Jünger hat ein neues Wort aufgeschnappt. Viel Spaß damit.

--
Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen,
inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet,
reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert,
eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch
Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Kraft dazu
haben.

Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder
Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst,
taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizensiert, autorisiert,
befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft
zu werden.

Es heißt, unter dem Vorwand der Öffentlichen Nützlichkeit und im
Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt,
ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht,
bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim
ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht,
beleidigt, verfolgt, mißhandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet,
geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt,
deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt,
gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.

Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre
Moral.

Pierre Joseph Proudhon (1809 -- 1865)

Volker Birk schrieb:
> Daniel Cornel <dcornel@gmx.de> wrote:
>> Untersuchungshaft hinterlässt bei jedem Menschen irgendwelche Spuren,
>> sei es Hass auf den Staat und die Staatsorgane, psychische Störungen
>> oder sonstiges.
>
> Das ist der Grund, weshalb nicht jeder gleich in Untersuchungshaft
> kommt, sondern warum schon ganz konkrete Beweise vorliegen müssen, dass
> jemand überhaupt verhaftet werden darf.

Ich möchte mal an diverse Meldungen vom G8-Gipfel erinnern, als man
etwa ausländische Wissenschaftler mit Verdacht auf Zugehörigkeit zu
einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen hat,
weil sie auf dem Flur ihres Hotels die Internationale gesungen haben.
Ebenso die Festnahmen in den Reihen von Attac und neben dem G8-Gipfel
auch bei diversen Tierschützern. Es hat sich doch am Ende bei allen
rausgestellt, dass sie keiner Terrorvereinigung angehören, aber
trotzdem hat man ihrem Ruf geschadet. Ich glaube nicht, dass die
vorläufigen Festnahmen auch nur den Funken an "konkrete[n] Beweise[n]"
zur Grundlage hatten.

--
Join the CLI revival! Get the code! http://www.mOfl.eu

Daniel Cornel <dcornel@gmx.de> wrote:
>> Das ist der Grund, weshalb nicht jeder gleich in Untersuchungshaft
>> kommt, sondern warum schon ganz konkrete Beweise vorliegen müssen, dass
>> jemand überhaupt verhaftet werden darf.
> Ich möchte mal an diverse Meldungen vom G8-Gipfel erinnern, als man
> etwa ausländische Wissenschaftler mit Verdacht auf Zugehörigkeit zu
> einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen hat,
> weil sie auf dem Flur ihres Hotels die Internationale gesungen haben.
> Ebenso die Festnahmen in den Reihen von Attac und neben dem G8-Gipfel
> auch bei diversen Tierschützern. Es hat sich doch am Ende bei allen
> rausgestellt, dass sie keiner Terrorvereinigung angehören, aber
> trotzdem hat man ihrem Ruf geschadet. Ich glaube nicht, dass die
> vorläufigen Festnahmen auch nur den Funken an "konkrete[n] Beweise[n]"
> zur Grundlage hatten.

Deshalb (und aus anderen Gründen) entspricht das Vorgehen der Polizei
beim G8-Gipfel auch keinesfalls dem eines Rechtsstaates.

Viele Grüsse,
VB.
--
"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister

Max Sievers wrote:
> Ah, der Schäuble-Jünger hat ein neues Wort aufgeschnappt. Viel Spaß damit.
>

Schaeuble-Juenger bin ich eher nicht, aber ich will, dass er etwas
praeziser kritisiert wird.

Das TAZ Interview war richtig kappes.


H.

Carsten Thumulla wrote:
> Wo keine sind ist das
> Hysterie.

Das ist doch mal ein guter Ansatz. Geht weit ueber das TAZ-Interview
hinaus.


Nehmen wir mal den angedachten Straftatbestand des Besuches in einem
Ferienlager der Taliban. Meiner Meinung nach sollte das straffrei
bleiben, aber anderer Ansicht nach nicht. Unabhaengig davon: Gefahr?